Vertragsbedingungen
für Verträge von über die Nutzung von digitalen Produkten bzw. Inhalten, die über die Plattform www.lsgn24h.de („Plattform“) zwischen lsgn24h.de, Elbblick 16, 21435 Stelle („Anbieter“) und dem in § 2 des Vertrags bezeichneten Nutzer bzw. Kunden („Nutzer“) geschlossen werden.
1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
Für die gesamte Geschäftsbeziehung, d.h. dem Erwerb der angebotenen Zugänge und der sonstigen Nutzung der Plattform zwischen dem Anbieter und dem Nutzer, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsschluss
(1) Der Nutzer kann auf der Plattform verschiedene Zugänge, deren Leistungsinhalt und Nutzungsdauer unter „Zugang & Preise“ zusammengefasst sind, auswählen und über den Button „kostenpflichtig bestellen“, bestellen. Mit dieser Bestellung ist der Vertrag zustande gekommen. Vor dem Abschicken der Bestellung kann der Nutzer die von ihm eingegebenen Daten ändern und einsehen. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Nutzer zuvor die Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert und über sein Widerrufsrecht informiert wurde.
(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Nutzer alsbald eine Bestätigung des Vertrages per E-Mail zu. Die Vertragsbestätigung enthält neben dem wesentlichen Vertragsinhalt, die AGB und die Widerrufsbelehrung mit dem Muster – Widerrufsformular, die der Nutzer über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. In der Bestätigung des Vertrages wird auch festgehalten, dass der Anbieter aufgrund der vom Nutzer zuvor erteilten Zustimmung, mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat und der Nutzer damit sein Widerrufsrecht verloren hat.
(3) Für die Bereitstellung des Zugangs erhält der Anbieter vom Nutzer die jeweils unter „Zugang & Preise“ aufgeführte Vergütung.
Voraussetzungen
(1) Es ist für die Nutzung des Angebots von lsgn24h.de erforderlich, dass der Nutzer über einen Computer und einen Internetzugang verfügt. Es ist allein die Verantwortung des Nutzers, diese Voraussetzungen zu schaffen. Vor Abschluss der Buchung eines Zugangs kann der Nutzer durch die Nutzung der kostenfreien Videos überprüfen, ob sein Computer, seine Software und der Internetzugang für die Nutzung der Plattform geeignet sind.
(2) Für die Registrierung auf der Plattform ist eine gültige E-Mail-Adresse erforderlich. Es ist ein Passwort zu wählen, das gängigen Sicherheitsanforderungen genügt. Das Passwort darf nicht an Dritte weitergegeben werden.
4. Preise
Die Preise und Leistungen richten sich nach dem zum Zeitpunkt der Buchung geltenden Preis- und Leistungsverzeichnis, welches sich aus „Zugang & Preise“ ergibt. Sollte der Nutzer für den ersten Vertragszeitraum eine Vergünstigung, etwa einen Gutschein oder ähnliches, in Anspruch genommen haben, ergibt sich der Preis bei einer Verlängerung ebenfalls aus „Zugang & Preise“.
5. Leistungs – und Nutzungsumfang
(1) Die Laufzeit der Nutzung variiert je nach gewähltem Zugang. Der Nutzungszeitraum und der Leistungsumfang ergeben sich aus „Zugang & Preise“.
(2) Der Nutzer erwirbt das nicht übertragbare, nicht ausschließliche und zeitlich begrenzte Recht die durch die Computersysteme des Anbieters zur Verfügung gestellten Videostreams, zum Zwecke des Lernens auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zum Zwecke des Lernens die Aufgaben, welche als PDF-Dokumente vorliegen, auszudrucken.
Sämtliche Rechte (Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte) an den Aufgabenlösungen, welche als Stream oder als PDF zur Verfügung gestellt werden, einschließlich etwaiger Datenbanken und den in das Internet eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen bleiben ausschließlich beim Anbieter.
(3) Eine Nutzung für andere als individuelle Lernzwecke, insbesondere eine kommerzielle Nutzung, gleich welcher Art, bedarf der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
(4) Der Nutzer darf das Angebot nur selbst nutzen. Er ist verpflichtet, die Zugangsdaten, insbesondere das Passwort, geheim zu halten. Über eine missbräuchliche Verwendung von Passwörtern oder Nutzerkonten ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.
(5) Sofern der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt, ist der Anbieter unbeschadet weiterer Rechte berechtigt, den Zugriff auf das Angebot über das betreffende Nutzerkonto vorübergehend teilweise oder vollständig zu sperren.
6. Zahlungsmodalitäten
(1) Der Nutzer kann mit Kreditkarte oder per Direktüberweisung bezahlen.
(2) Die vertraglich vereinbarte Zahlung ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Die Belastung der Kreditkarte des Nutzers erfolgt unverzüglich. Sollte die Überweisung, oder die Abbuchung per Kreditkarte aus Gründen fehlschlagen, die vom Nutzer zu vertreten sind (z.B. die falsche Eingabe der Kontonummer, fehlende Deckung), so muss der Nutzer die hierdurch entstehenden Kosten erstatten. Bei einer vom Nutzer zu vertretenden Fehlschlagung der Zahlung, wird der vom Nutzer bestellte Zugang nicht freigeschaltet.
(3) Die Verpflichtung des Nutzers zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
7. Sachmängelgewährleistung, Garantie
Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach §§ 434 ff. BGB.
Aufgrund der technischen Gegebenheiten kann keine 100%ige Verfügbarkeit der Leistungen und Dienste garantiert werden. Die Leistungen und Dienste können insbesondere aufgrund von Wartungsarbeiten oder sonstigen Ausfällen zeitweise nicht erreichbar sein. Es wird eine Erreichbarkeit von 99 % gewährleistet. Bei Ausfällen aufgrund von Umständen, die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Anbieters liegen, erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten noch bestehen Schadensersatzansprüche.
8. Haftung
(1) Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertrags notwendig sind.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
9. Hinweise zum Widerruf
Dem Nutzer steht, sollte es sich bei ihm um einen Verbraucher handeln, ein Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Bestimmungen zu. Zu den Voraussetzungen und dem Erlöschen des Widerrufs verweisen wir auf die Widerrufsbelehrung und das Muster – Widerrufsformular, die auf der Website des Anbieters jederzeit über die Links „AGB“ und „Widerrufsbelehrung“ in druckbarer Form abrufbar sind.
10. Laufzeit, Kündigung
(1) Der Vertrag ist befristet. Die Laufzeit des Vertrages beträgt je nach abgeschlossenem Zugang 30 Tage (in Worten: dreißig Tage), 90 Tage (In Worten neunzig Tage) oder 180 Tage (In Worten: einhundertachtzig Tage). Jeder Vertrag endet automatisch nach Ablauf der gebuchten Laufzeit. Möchte der Nutzer während der Laufzeit eines bestehenden Zugangs einen weiteren hinzubuchen, so ist dieses jederzeit möglich und um den hinzu gebuchten Zeitraum wird der aktuell laufende Zugang verlängert (Bei Fragen nutzen Sie hierzu das Kontaktformular der Webseite.).
Die jeweilige Vertragslaufzeit des Zugangs kann der Nutzer auch der zugehörigen Vertragsbestätigungs-E-Mail bzw. Rechnung oder seinem Nutzerkonto auf der Plattform entnehmen, wenn er sich eingeloggt hat. Nach dem Einloggen wird das Enddatum der Gesamtlaufzeit aller vom Nutzer gebuchten Zugänge unter dem Link ‚mein Konto‘ angezeigt.
(2) Das Recht zur ordentlichen Kündigung des Vertrages ist für beide Parteien ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
11. Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Nutzers (siehe Datenschutzerklärung). Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Nutzers wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Nutzers nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit diese für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die eventuelle Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
(2) Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Link „Mein Konto“ in seinem Profil abzurufen, diese zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Nutzers und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Link „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.
12.Sonstiges
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Nutzer der Kaufmann ist, findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Im Einzelfall mit dem Nutzer getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.
(3) Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter Lüneburg. Dasselbe gilt, wenn ein Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Vertragsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail oder durch eine Veröffentlichung auf der Website des Anbieters mitgeteilt.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen der vorgenannten Bedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.